Datenschutz

Datenschutzerklärung

Stand: 9. September 2026

1. Allgemeines

Datenschutz und der Schutz personenbezogener Daten haben einen besonders hohen Stellenwert für Hoeger, Stellrecht & Partner Patentanwälte mbB (HS&P). Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Soweit wir Dienstleister als Auftragsverarbeiter einsetzen, schließen wir mit ihnen die gesetzlich erforderlichen Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung. Dies betrifft die Daten aller betroffenen Personengruppen, insbesondere Mandanten, Bewerber, Kandidaten, Ansprechpartner und Interessenten.

Eine Nutzung der Internetseiten von HS&P ist grundsätzlich ohne unmittelbare Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit eine betroffene Person besondere Services unserer Kanzlei über unsere Internetseite oder auf anderem Wege in Anspruch nimmt, kann jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Soweit für eine Verarbeitung eine Einwilligung erforderlich ist, holen wir diese nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse oder der Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den für HS&P geltenden sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir über Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie über die Rechte der betroffenen Personen.

HS&P hat als Verantwortlicher technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um ein angemessenes Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können insbesondere bei internetbasierten Datenübertragungen Sicherheitsrisiken nicht vollständig ausgeschlossen werden. Personenbezogene Daten können uns daher auch auf alternativen Kommunikationswegen, beispielsweise telefonisch oder postalisch, übermittelt werden.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Hoeger, Stellrecht & Partner Patentanwälte mbB
Uhlandstraße 14c
70182 Stuttgart
Deutschland
Tel.: 0711 21190-0
E-Mail: patent@hoeger-stellrecht.de
Website: www.hoeger-stellrecht.de

3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

Gregor Kurz
Hoeger, Stellrecht & Partner Patentanwälte mbB
Uhlandstraße 14c
70182 Stuttgart
Deutschland
Tel.: 0711 21190-78
E-Mail: datenschutz@hoeger-stellrecht.de
Website: www.hoeger-stellrecht.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

4. Cookies und Analyse-Tools

Unsere Internetseiten können Cookies und vergleichbare Technologien verwenden. Technisch unbedingt erforderliche Cookies oder Zugriffe auf Informationen in Endeinrichtungen werden auf Grundlage von § 25 Abs. 2 TDDDG eingesetzt, soweit die dortigen Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies insbesondere auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt in der technisch fehlerfreien, sicheren und nutzerfreundlichen Bereitstellung unserer Internetseiten.

Soweit optionale Analyse- oder sonstige nicht unbedingt erforderliche Technologien eingesetzt werden, erfolgt die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung oder der Zugriff auf solche Informationen nur nach Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG. Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die hierfür auf der Internetseite bereitgestellten Einstellungsmöglichkeiten widerrufen werden.

Soweit nach Einwilligung Google Analytics eingesetzt wird, verwenden wir den Webanalysedienst Google Analytics von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Google Analytics ermöglicht uns die Analyse der Nutzung unserer Internetseiten. Nach Angaben von Google werden bei Zugriffen aus der EU einzelne IP-Adressen nicht protokolliert oder gespeichert; IP-Adressdaten werden zur Ableitung ungefährer Standortinformationen verwendet und anschließend gelöscht. Eine Verarbeitung durch verbundene Unternehmen oder Dienstleister von Google auch außerhalb des EWR kann nicht ausgeschlossen werden. Drittlandübermittlungen erfolgen nach Maßgabe der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses, soweit anwendbar, oder geeigneter Garantien.

5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Bei jedem Aufruf unserer Internetseiten können allgemeine technische Daten und Informationen erfasst und in Server-Logfiles gespeichert werden. Hierzu können insbesondere Browsertyp und -version, Betriebssystem, Referrer-URL, aufgerufene Unterseiten, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, IP-Adresse, Internet-Service-Provider sowie vergleichbare technische Informationen gehören.

Diese Daten werden insbesondere benötigt, um die Inhalte unserer Internetseiten korrekt auszuliefern, die Funktionsfähigkeit und Sicherheit unserer informationstechnologischen Systeme zu gewährleisten und Angriffe auf unsere Systeme erkennen und gegebenenfalls nachvollziehen zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der sicheren und zuverlässigen Bereitstellung unserer Internetseiten und IT-Systeme. Soweit eine weitere Speicherung nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzlichen oder sonstigen berechtigten Gründe entgegenstehen, werden die Daten gelöscht oder anonymisiert.

Empfänger dieser Daten können von uns eingesetzte IT- und Hosting-Dienstleister sein, soweit dies für Betrieb, Wartung und Sicherheit unserer Internetseiten erforderlich ist. Soweit diese als Auftragsverarbeiter tätig werden, sind sie nach Art. 28 DSGVO vertraglich verpflichtet.

6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich ist oder gesetzliche, berufsrechtliche oder sonstige zulässige Gründe eine weitere Speicherung rechtfertigen. Entfällt der Speicherungszweck und bestehen keine entgegenstehenden Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen, werden die Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gelöscht oder, soweit eine Löschung nicht möglich oder nicht zulässig ist, in der Verarbeitung eingeschränkt.

7. Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere die Rechte auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Eine auf Einwilligung beruhende Verarbeitung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass dadurch die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Soweit wir personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, kann aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, Widerspruch eingelegt werden. Gegen eine Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann jederzeit Widerspruch eingelegt werden.

Zur Ausübung dieser Rechte sowie bei Fragen oder Beschwerden zur Verarbeitung personenbezogener Daten können sich betroffene Personen an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Außerdem besteht das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

8. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Wir verarbeiten personenbezogene Daten von Bewerbern zum Zwecke der Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann insbesondere auch elektronisch erfolgen, etwa wenn Bewerbungsunterlagen per E-Mail übermittelt werden. Zugriff erhalten nur Personen, die mit dem Bewerbungsverfahren befasst sind oder die Daten hierfür benötigen.

Kommt kein Anstellungs- oder sonstiges Tätigkeitsverhältnis zustande, werden die Bewerbungsdaten nach Ablauf der für das Bewerbungsverfahren und etwaige Rechtsverteidigung erforderlichen Fristen gelöscht, sofern keine Einwilligung in eine längere Speicherung erteilt wurde und keine gesetzlichen oder berechtigten Gründe entgegenstehen. Ein berechtigtes Interesse an einer zeitlich begrenzten weiteren Speicherung kann insbesondere zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bestehen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Bewerbungsverfahren ist insbesondere § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Soweit eine weitere Speicherung nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, beruht sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Eine darüber hinausgehende Speicherung, etwa zur Berücksichtigung bei zukünftigen Stellenbesetzungen, erfolgt nur auf Grundlage einer entsprechenden Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

9. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Soweit wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung. Ist die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person, beruht sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, beruht sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Soweit die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen von HS&P, eines Mandanten oder eines sonstigen Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen, beruht sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die jeweils maßgeblichen berechtigten Interessen werden in dieser Datenschutzerklärung, soweit einschlägig, näher bezeichnet.

10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Die Speicherdauer richtet sich nach dem jeweiligen Verarbeitungszweck sowie den anwendbaren gesetzlichen und berufsrechtlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen. Nach Wegfall des Zwecks und Ablauf einschlägiger Fristen werden die Daten gelöscht oder, soweit eine Löschung nicht möglich oder nicht zulässig ist, in der Verarbeitung eingeschränkt. Für Mandats- und Verfahrensdaten gelten ergänzend die Hinweise in Ziffer 19.

11. Bereitstellung personenbezogener Daten außerhalb des Mandatsverhältnisses

Die Bereitstellung personenbezogener Daten kann gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Abschluss und die Durchführung eines Vertrags erforderlich sein. Soweit erforderliche Angaben nicht bereitgestellt werden, kann dies dazu führen, dass eine Anfrage nicht bearbeitet, ein Vertrag nicht geschlossen oder eine Leistung nicht erbracht werden kann. Soweit keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht besteht und die Daten nicht für den jeweiligen Zweck erforderlich sind, besteht keine Pflicht zur Bereitstellung. Für Mandatsverhältnisse gilt ergänzend Ziffer 18.

12. Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir treffen keine Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling beruhen und gegenüber betroffenen Personen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO).

13. Datenschutz bei Anfragen, Mandatsaufnahme und bestehendem Mandat

13.1 Betroffene Personen und Datenkategorien

Diese Regelungen gelten für aktuelle und zukünftige Mandanten sowie für weitere Personen, deren Daten im Zusammenhang mit einer Mandatsanfrage oder einem Mandat verarbeitet werden. Dazu können insbesondere Ansprechpartner, Beschäftigte, Organmitglieder, Erfinder, Anmelder, Inhaber von Schutzrechten, Lizenzgeber und Lizenznehmer, Gegner, deren Vertreter, Zeugen, Sachverständige und sonstige Verfahrensbeteiligte gehören.

Wir verarbeiten je nach Einzelfall insbesondere Stamm- und Kontaktdaten, Kommunikations- und Korrespondenzdaten, Angaben zur Person oder Organisation, Identifikations- und Vollmachtsdaten, Rechnungs- und Zahlungsdaten, technische und rechtliche Informationen zu Erfindungen und Schutzrechten, Aktenzeichen, Fristen, Verfahrens- und Prozessdaten sowie sonstige Informationen, die uns im Rahmen der Anfrage oder Mandatsbearbeitung mitgeteilt werden oder die wir zulässigerweise aus öffentlich zugänglichen Quellen, Registern, von Behörden, Gerichten, Patent- und Markenämtern, Korrespondenzanwälten oder anderen Verfahrensbeteiligten erhalten.

13.2 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Mandatsaufnahme

Vor Begründung eines Mandats verarbeiten wir personenbezogene Daten zur Bearbeitung der Anfrage, zur Kommunikation, zur Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen wir tätig werden können, zur Identifizierung des Auftraggebers und gegebenenfalls weiterer Beteiligter, zur Kollisionsprüfung, zur Prüfung gesetzlicher oder berufsrechtlicher Annahmehindernisse, zur Erfüllung geldwäscherechtlicher oder sonstiger Identifizierungs- und Prüfpflichten sowie zur Vorbereitung von Vergütungsvereinbarungen, Vollmachten und Mandatsunterlagen.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person oder zur Vorbereitung eines Vertrags mit ihr erforderlich ist. Soweit der zukünftige Mandant eine juristische Person oder eine andere Organisation ist oder Daten weiterer Personen betroffen sind, beruht die Verarbeitung regelmäßig auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der sachgerechten Bearbeitung der Anfrage, der Prüfung und Anbahnung des Mandats, der Vermeidung von Interessenkonflikten sowie der Wahrung unserer Rechte und berufsrechtlichen Pflichten. Soweit gesetzliche Pflichten bestehen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage.

Kommt ein Mandat nicht zustande, speichern wir die im Rahmen der Anfrage und Kollisionsprüfung verarbeiteten Daten nur so lange, wie dies zur Dokumentation der Anfrage, zur Wahrung der Verschwiegenheit, zur Vermeidung späterer Interessenkonflikte und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

13.3 Zwecke und Rechtsgrundlagen während des Mandats

Im bestehenden Mandat verarbeiten wir personenbezogene Daten zur rechtlichen und technischen Beratung, zur Anmeldung, Erlangung, Verwaltung, Überwachung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten, zur Führung der Mandatsakte, Fristenkontrolle, Kommunikation und Dokumentation, zur Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung, zur Qualitäts- und Risikosicherung sowie zur Erfüllung gesetzlicher, gerichtlicher, behördlicher und berufsrechtlicher Pflichten.

Soweit die betroffene Person selbst Mandant ist, erfolgt die zur Durchführung des Mandats erforderliche Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Verarbeitungen zur Wahrung berechtigter Interessen, insbesondere zur Qualitäts- und Risikosicherung, zur Kollisionsprüfung sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, beruhen auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unsere berechtigten Interessen liegen insbesondere in der ordnungsgemäßen Bearbeitung des Mandats, der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen unserer Mandanten und der Absicherung unserer eigenen rechtlichen und berufsrechtlichen Position. Soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist, gilt Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Bei Daten anderer betroffener Personen beruht die Verarbeitung regelmäßig auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, soweit die Verarbeitung für die ordnungsgemäße Mandatsbearbeitung oder zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen unserer Mandanten erforderlich ist und keine überwiegenden Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person entgegenstehen.

Soweit im Einzelfall besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfolgt dies nur bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO, insbesondere soweit die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO). Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten werden nur unter den Voraussetzungen des Art. 10 DSGVO und der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.

14. Gerichtliche, behördliche und außergerichtliche Vertretung

Im Rahmen der außergerichtlichen, behördlichen und gerichtlichen Vertretung verarbeiten wir die für die Beratung, Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung und Verfahrensführung erforderlichen personenbezogenen Daten. Dies kann die Offenlegung gegenüber Gerichten, Patent- und Markenämtern, Behörden, Schiedsstellen, Vollstreckungsorganen, Gegnern und deren Vertretern, Zeugen, Sachverständigen, Übersetzern, Korrespondenzanwälten, Zustellungsdiensten und sonstigen Verfahrensbeteiligten einschließen, soweit dies zur Mandatsbearbeitung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
In gerichtlichen und behördlichen Verfahren können Schriftsätze, Beweismittel, Vollmachten, Verzeichnisse, Anträge, Entscheidungen und sonstige Verfahrensunterlagen personenbezogene Daten enthalten. Umfang und Empfängerkreis richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht, den Anordnungen des Gerichts oder der Behörde sowie den berechtigten Interessen des Mandanten und anderer Beteiligter. Je nach Verfahrensart können mündliche Verhandlungen oder Entscheidungen öffentlich sein oder in öffentlich zugänglichen Registern und Datenbanken veröffentlicht werden; hierüber entscheiden die jeweils zuständigen Stellen nach den anwendbaren Vorschriften.
Rechtsgrundlagen sind je nach Fall Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO trägt insbesondere die Verarbeitung von Daten Dritter zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen und zur sachgerechten Vertretung der Interessen unserer Mandanten. Besondere Kategorien personenbezogener Daten können unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO verarbeitet werden.

15. Empfänger im Rahmen der Mandatsbearbeitung

Personenbezogene Daten können, soweit dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist, insbesondere an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt oder offengelegt werden:

• Gerichte, Patent- und Markenämter, Behörden, Registerstellen, Schieds- und Streitbeilegungsstellen sowie sonstige öffentliche Stellen;
• Korrespondenzanwälte, ausländische Berufsträger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechercheure, Übersetzer, Sachverständige und sonstige fachliche Dienstleister;
• Gegner, deren Vertreter und weitere Verfahrensbeteiligte;
• Dienstleister für IT, Kommunikation, Hosting, Akten- und Fristenverwaltung, Datensicherung, Dokumentenvernichtung, Druck-, Post- und Kurierdienste sowie Zahlungsverkehr;
• Versicherungen, insbesondere Berufshaftpflichtversicherer, sowie Wirtschafts-, Steuer- und sonstige Prüfer.

Alle Empfänger erhalten Daten nur, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Soweit Empfänger als Auftragsverarbeiter tätig werden, werden sie nach Art. 28 DSGVO vertraglich verpflichtet. Unsere gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
Soweit die Einschaltung von Dienstleistern berufsrechtlich besonderen Voraussetzungen unterliegt, erfolgt sie nur unter Einhaltung dieser Voraussetzungen. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen des § 39c PAO an Auswahl, Verschwiegenheitsverpflichtung und Einsatz von Dienstleistern. Soweit eine Dienstleistung unmittelbar einem einzelnen Mandat dient und hierfür nach § 39c PAO eine Einwilligung des Mandanten erforderlich ist, wird der Zugang zu mandatsbezogenen Geheimnissen nur auf Grundlage einer solchen Einwilligung eröffnet.

16. Internationale Mandate und Drittlandübermittlungen

Bei internationalen Schutzrechts- und Streitverfahren kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten an ausländische Patent- und Markenämter, Gerichte, Behörden, Korrespondenzanwälte, Übersetzer, Sachverständige, Dienstleister oder sonstige Verfahrensbeteiligte zu übermitteln. Dies kann auch Empfänger außerhalb der EU und des EWR betreffen.
Drittlandübermittlungen erfolgen nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO. Je nach Empfänger und Situation stützen wir die Übermittlung insbesondere auf einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission oder auf geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO, insbesondere Standardvertragsklauseln.
Soweit weder ein Angemessenheitsbeschluss noch geeignete Garantien zur Verfügung stehen, kann eine Übermittlung in den gesetzlich vorgesehenen Einzelfällen auf eine Ausnahme nach Art. 49 DSGVO gestützt werden, insbesondere soweit sie zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person, zur Erfüllung eines in ihrem Interesse geschlossenen Vertrags oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Bei Übermittlungen an ausländische Behörden, Ämter oder Gerichte können zusätzlich die dortigen Verfahrensvorschriften maßgeblich sein.
Informationen zu den jeweils eingesetzten geeigneten oder angemessenen Garantien sowie eine Kopie der einschlägigen Garantien können, soweit gesetzlich vorgesehen, über datenschutz@hoeger-stellrecht.de angefordert werden.

17. Quellen der Mandatsdaten

Wir erhalten personenbezogene Daten regelmäßig von den betroffenen Personen selbst, von Mandanten und deren Beschäftigten oder Organen sowie von beauftragten in- und ausländischen Berufsträgern. Darüber hinaus können Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen und Registern, Veröffentlichungen, Patent- und Markenregistern, Gerichts- und Behördenakten sowie von Gegnern, Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen stammen.
Soweit wir Daten nicht bei der betroffenen Person erheben, gelten die Informationspflichten des Art. 14 DSGVO vorbehaltlich der dort genannten Ausnahmen. Dies gilt insbesondere, soweit die Informationserteilung unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder soweit die personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen oder berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht vertraulich bleiben müssen.

18. Pflicht zur Bereitstellung von Daten im Mandatsverhältnis

Die Bereitstellung personenbezogener Daten kann gesetzlich, vertraglich oder für den Abschluss und die Durchführung eines Mandats erforderlich sein. Ohne die erforderlichen Angaben können wir eine Anfrage möglicherweise nicht abschließend prüfen, gesetzliche oder berufsrechtliche Pflichten nicht erfüllen oder ein Mandat nicht annehmen beziehungsweise nicht sachgerecht durchführen. Darüber hinaus besteht grundsätzlich keine Pflicht, freiwillige Angaben zu machen.

19. Speicherdauer für Mandats- und Verfahrensdaten

Mandats- und Verfahrensdaten werden für die Dauer der Mandatsbearbeitung und anschließend so lange gespeichert, wie gesetzliche oder berufsrechtliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Daten zur Wahrung der Verschwiegenheit, zur Kollisionsprüfung sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
Handakten werden gemäß § 44 PAO grundsätzlich für die Dauer von sechs Jahren aufbewahrt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde. Andere gesetzliche Aufbewahrungspflichten und längere zulässige Speicherungen bleiben unberührt. Maßgeblich können insbesondere die Art der Unterlagen, steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten, anwendbare Verjährungsfristen sowie mögliche Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestände sein.
Nach Wegfall der Zwecke und Ablauf einschlägiger Fristen werden die Daten gelöscht oder, soweit eine Löschung nicht möglich oder nicht zulässig ist, in der Verarbeitung eingeschränkt.

20. Ergänzende Hinweise zu Betroffenenrechten im Mandatskontext

Betroffene Personen haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Rechte aus Art. 15 bis 22 DSGVO, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Bei einer Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO kann aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, Widerspruch eingelegt werden. Gegen Direktwerbung kann jederzeit widersprochen werden.
Die einzelnen Betroffenenrechte bestehen jeweils unter den gesetzlichen Voraussetzungen und können nach Maßgabe der DSGVO und des BDSG eingeschränkt sein. Dies gilt insbesondere für Informations- und Auskunftsrechte, soweit gesetzliche oder berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten oder schutzwürdige Rechte Dritter entgegenstehen, sowie für das Recht auf Löschung, soweit die weitere Verarbeitung insbesondere zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Zur Prüfung der Identität und Vertretungsberechtigung können wir geeignete Nachweise anfordern.
Zur Ausübung der Rechte genügt eine Nachricht an datenschutz@hoeger-stellrecht.de. Darüber hinaus besteht das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.